in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten

„in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“ heißt der wohl berühmteste Grundsatz eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.

Grundlage einer jeden Verurteilung in einem Strafverfahren sind ausschließlich die Erkenntnisse der mündlichen Hauptverhandlung. Ein Richter darf nur verurteilen, wenn er von der Strafbarkeit des Angeklagten überzeugt ist. An dieser Stelle kommt der „in dubio pro reo“- Grundsatz zum Tragen. 

Jedoch wird dieser Grundsatz häufig falsch verstanden. Er besagt, dass Richter oder eine Kammer von Richtern nicht verurteilen dürfen, wenn sie vernünftige Zweifel an einer Strafbarkeit des Angeklagten haben. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Grundsatz greift jedoch keinesfalls, wenn irgendjemand Zweifel an der Strafbarkeit hat. Dann könnte es in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“ niemals zu einer Verurteilung kommen.

hierzu ein Beispiel:

Bei einem Vergewaltigungsvorwurf im Rahmen einer auslaufenden Beziehung ist es beispielsweise häufig so, dass das vermeintliche Opfer behauptet, der Angeklagte habe gegen ihren Willen gewaltsam den Geschlechtsverkehr vollzogen. Während der Angeklagte sich regelmäßig dahingehend einlässt, dass es zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen sei, er danach jedoch die Fortsetzung der Beziehung abgelehnt habe und sie ihn aufgrund dessen aus Rache nun wegen Vergewaltigung angezeigt habe.

Niemand außer den beiden Beteiligten weiß in einer solchen Situation, was sich tatsächlich abgespielt hat. Sofern nicht verurteilt werden könnte, wenn irgendjemand Zweifel an der Version des vermeintlichen Opfers hat, könnte niemals verurteilt werden. Richtigerweise kommt es jedoch nur darauf an, ob das für die Verurteilung zuständige Gericht Zweifel an der Strafbarkeit des Angeklagten hat.

Richter sind für diese Entscheidung ausgebildet. Dafür durchlaufen Richter ein langes Studium, welches durch das erste juristische Staatsexamen abgeschlossen wird. Daran schließt sich eine zweijährige praktische Ausbildung an, welche durch das zweite Staatsexamen abgeschlossen wird. Insbesondere das zweite juristische Staatsexamen, welches grundsätzlich die Befähigung zum Richteramt ausweist, gilt als eine der, wenn nicht die schwierigste akademische Prüfung der Welt. Die Kandidaten werden extremen psychischen Druck ausgesetzt. Man will sehen, ob die Kandidaten auch unter Druck funktionieren. Nur Teilnehmer, welche in beide Examina zu den besten 10 Prozent der Absolventen gehören, haben regelmäßig Aussicht ein Richteramt zu bekleiden.

Ein Richter am Amtsgericht muss als Strafrichter die Entscheidung alleine fällen, ob er von der Strafbarkeit des Angeklagten überzeugt ist oder nicht. Selbstverständlich kann ein Richter auch in der Situation von Aussage gegen Aussagen nach Abwägung aller Beweismittel zu der Überzeugung gelangen, dass sich der Sachverhalt so dargestellt hat, wie die Zeugin ihn schildert und die Einlassungen des Angeklagten nur Schutzbehauptungen sind.

Wenn er keine vernünftigen Restzweifel an der Schuld des Angeklagten hat wird er verurteilen. Dies erfordert Courage. Nur so kann ein Rechtsstaat mit einer effektiven Strafverfolgung funktionieren. Ein Richter ist als Berufseinsteiger zunächst drei Jahre Richter auf Probe. Der Staat will sehen, ob der Richter den Mut hat, diese Entscheidungen zu treffen. Es kommt vor, dass angehende Richter erst dann merken, dass sie diese Entscheidungen nicht treffen können bzw. wollen.

Sofern der entscheidende Richter oder die Kammer keine Zweifel an der Strafbarkeit des Angeklagten hat, wird dieser verurteilt. Das irgendjemand Zweifel an der Strafbarkeit hat, ist irrelevant und lässt sich beispielsweise mit einer Revision auch nicht rügen. 

Die Aufgabe eines guten Strafverteidigers ist es unter anderem, begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten bei dem entscheidenden Gericht hervorzurufen.

Der „in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“ – Grundsatz gilt jedoch nur in der Hauptverhandlung eines strafrechtlichen Verfahrens für das zu entscheidende Gericht. In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder der Polizei ist dieser zumindest nicht unmittelbar anwendbar. 

Das Ermittlungsverfahren ist von der Hauptverhandlung in Deutschland streng getrennt. In einem Strafverfahren ermittelt zunächst die Staatsanwaltschaft mit der Polizei als sogenannte „Hilfspersonen der Staatsanwaltschaft“.

Sofern die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat, entscheidet die Staatsanwaltschaft über eine Anklage bei Gericht. Sofern die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt, kann ein Gericht nicht selbständig ein Strafverfahren eröffnen. Dieser Anklagegrundsatz wird auch gerne umschrieben mit dem Satz „wo kein Kläger, da kein Richter“. Dieser Grundsatz soll unter anderem als eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus die Bildung von Sondergerichten verhindern und sichert das im Grundgesetzt verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter ab. 

Maßgeblich für die Anklage einer Staatsanwaltschaft ist der sogenannte hinreichende Tatverdacht. Dies bedeutet die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschuldigten. Dabei überprüft die Staatsanwaltschaft neben den einschlägigen Strafgesetzen auch, ob Verfahrenshindernisse, wie beispielsweise die Verjährung, einer Verurteilung im Wege stehen. Ferner prognostiziert die Staatsanwaltschaft, ob man mit den Beweismitteln der Strafprozessordnung eine Strafbarkeit des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht wird nachweisen können. 

Bei letzterem ist dann aber doch der „in dubio pro reo“ – Grundsatz im Rahmen dieser Prognose zu berücksichtigen. 

Ein häufiges Beispiel in der Praxis hierfür ist Unfallflucht. Sofern ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht geführt wird und Zeugen zwar das Kennzeichen des flüchtenden Fahrzeuges notiert haben, aber den Täter nicht weitergehend beschreiben können, sondern nur rudimentäre Angaben machen können, wie etwa „männlicher Fahrer, schätzungsweise zwischen 30-50 Jahre alt“, wird das Verfahren zunächst gegen den Halter geführt, sofern die Beschreibung „männlich, schätzungsweise zwischen 30-50 Jahre alt“ auf diesen zutrifft.

 Sofern dieser sich aber nicht einlässt und die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen keine weiteren belastenden Erkenntnisse erlangt hat, muss die Staatsanwaltschaft nun prognostizieren, ob ein Strafrichter am Amtsgericht, bei dem das Verfahren angeklagt werden würde, am Ende der mündlichen Hauptverhandlung auch vor dem Hintergrund des in der Hauptverhandlung geltenden „in dubio pro reo“ – Grundsatzes derart von der Täterschaft des Halters überzeugt wäre, dass er keine vernünftigen Zweifel an der Strafbarkeit des Halters hätte.

Diese Prognose wird die Staatsanwaltschaft in der vorliegenden Konstellation wohl kaum stellen können. Es ist nicht fern jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit, dass der Halter eines Fahrzeuges dieses zum Gebrauch an eine andere Person überlassen hat. Dies könnte beispielsweise ein Familienangehöriger oder ein Freund sein. Dabei kann es nicht ausgeschlossen werden, dass diese Person ebenfalls „männlich“ und „zwischen 30-50 Jahre alt“ ist. Vielmehr ist es sogar bei Freunden überwiegend wahrscheinlich, dass diese vom gleichen Geschlecht und ungefähr im gleichen Alter wie der Beschuldigte sind.

Der Beschuldigte ist ferner nicht verpflichtet – selbst wenn er unschuldig ist – an der Aufklärung der Unfallflucht mitzuwirken. Daher muss er auch nicht Personen benennen, welche zum Zeitpunkt der Tat Zugang zu dem Fahrzeug gehabt haben. Vielmehr reicht es aus, dass er seine Aussage verweigert und keine Angaben macht. 

Bei einer derartigen Sachlage wird aufgrund des in der gerichtlichen Hauptverhandlung geltenden „in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten“ Grundsatzes keine Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung prognostiziert werden können, so dass die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdacht einstellen wird. 

Mehr zu diesem Thema: https://ra-hammerich.de/wp-content/uploads/2021/02/Dr.Hammerich-StrafR-Ass-2.Examen.pdf

Quelle:https://www.bundestag.de/resource/blob/826326/145f3b69ea22bc7d4c1d362a922d46f2/In-dubio-pro-reo-data.pdf

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