Wirtschaftsstrafrecht ist ein Oberbegriff für Straftaten mit Wirtschafsbezug. Wir geben Ihnen hier eine Übersicht für Delikte im Wirtschaftsstrafrecht.
Typischerweise sind dies folgende Delikte aus dem Strafgesetzbuch
(Zum Ausklappen des Inhalts, den jeweiligen Tatbestand anklicken):
› § 263 StGB Betrug im Wirtschaftsstrafrecht
Die Begehungsweise ist vielfältig. Beim Betrug täuscht der Täter einen anderen Menschen
über Tatsachen, um so sich oder einem Dritten rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Strafrahmen des Betrugs reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Im Wirtschaftsstrafrecht ist aber häufig ein besonders schwerer Fall einschlägig. In diesem Fall ist Strafe eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu zehn Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Täter
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist die Strafe gar eine Freiheitsstrafe von einem
Jahr bis zu zehn Jahren.
› § 263a StGB Computerbetrug
Ein besonderer Fall ist der Computerbetrug. Bei diesem täuscht der Täter eine Maschine, um so sich oder einem Dritten rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Diese
Straftatbestand ist häufig im Zusammenhang mit Betrügereien am Geldautomaten oder
beim Online-Banking der Fall. Ein Beispiel ist das sogenannte Phishing. Auch beim
Computerbetrug gibt es die Begehungsweise des besonders schwerer Falls mit einer Strafe bis zu zehn Jahren sowie den gewerbsmäßigen Banden-Computerbetrug mit einem
Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ferner sind nach § 263a Absatz 3 StGB auch schon Vorbereitungshandlungen strafbar, wenn der Täter Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt.
› § 264 StGB Subventionsbetrug
Ein Subventionsbetrug liegt vor wenn der Täter
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
Der Strafrahmen dieses Delikts reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Allerdings gibt es auch hier die Begehungsweise des besonders schwerer Falls mit einer Strafe bis zu zehn Jahren sowie die Begehungsweise als gewerbsmäßige mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
› § 266 StGB Untreue
Die Untreue ist im Wirtschaftsstrafrecht vor allem relevant für ein Organ einer
Kapitalgesellschaft wie dem Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand oder der
Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Bei der Untreue mißbraucht der Täter die ihm durch
Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes
Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, (sog. Missbrauchstatbestand)
oder verletzt die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines
Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, (sog.
Treuebruchtatbestand) und fügt dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Vermögensnachteil zu. Gerade bei der Untreue ist die strafrechtliche Relevanz von Verhaltensweisen ohne vertiefte Kenntnisse der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs auch von Rechtsanwälten kaum hinreichend sicher zu beurteilen.
› Urkundsdelikte nach §§ 267 bis 282 des StGB
Ferner sind im Bereich des Wirtschaftsstrafrecht auch die Urkundsdelikte des StGB von
Bedeutung, wie die Urkundenfälschung nach § 267 StGB und die folgenden Paragraphen.
Hier fällt es auch vielen juristisch ausgebildeten Personen schwer, die Strafbarkeit von
Handlungen richtig zu beurteilen. Gerade bei dem Begriff der unechten Urkunde sind hier
häufig sehr vertiefte Kenntnisse erforderlich.
In den letzten Jahren kam dem Wirtschaftsstrafrecht im Bereich des Wertpapierhandels und des Kapitalmarktrechts eine immer größere Bedeutung zu. Vor allem die folgenden Delikte haben dabei erhöhte Relevanz:
› § 264 a StGB Kapitalanlagebetrug
Ein Kapitalanlagebetrug liegt vor, wenn der Täter im Zusammenhang mit
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.
Dies gilt auch in Treuhandverhältnissen, bei denen der Täter ein Unternehmen im eigenen
Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
Allerdings wird der Täter nicht bestraft, wenn er freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
› Strafbarer Insiderhandel § 38 I Nr. 1 WpHG
Nach § 38 Absatz 1 des Wertpapierhadelsgesetzes werden vorsätzlich begangene verbotene Insiderhandlungen mit einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Auch bei einer leichtfertigen Begehungsweise ist immer noch eine Strafbarkeit gemäß § 38 Absatz 4 des Wertpapierhadelsgesetzes einschlägig.
› Strafbarkeit nach § 339 Kapitalanlagegesetzbuch
Nach § 339 Absatz 1 Kapitalanlagegesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
ohne Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 Satz 1 das Geschäft einer Kapitalverwaltungsgesellschaft betreibt oder
ohne Registrierung nach § 44 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, das Geschäft einer dort genannten AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft betreibt.
Nach Absatz 2 wird ferner mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 43 Absatz 1 in Verbindung mit § 46b Absatz 1 Satz 1 des
Kreditwesengesetzes eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Nach Absatz 3 ist auch die fahrlässige Begehungsweise strafbar.
› Strafbarkeit nach § 339 Kapitalanlagegesetzbuch
Nach § 400 Absatz 1 Aktiengesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als
Abwickler
die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen im Vergütungsbericht nach § 162 Absatz 1 oder 2, in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand oder in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, oder
in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Gesellschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert.
§ 400 I AktG soll das Vertrauen potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre der
Gesellschaft in die Richtigkeit und Vollständigkeit bestimmter Angaben über die
Geschäftsverhältnisse schützen.
› Strafbarkeit nach § 331 HGB wegen unrichtiger Darstellung
Nach § 331 des Handelsgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wer
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht einschließlich der nichtfinanziellen Erklärung, im gesonderten nichtfinanziellen Bericht oder im Zwischenabschluß nach § 340a Abs. 3 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b einen Einzelabschluss nach den in § 315e Absatz 1 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offen legt,
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse des Konzerns im Konzernabschluß, im Konzernlagebericht einschließlich der nichtfinanziellen Konzernerklärung, im gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht oder im Konzernzwischenabschluß nach § 340i Abs. 4 unrichtig wiedergibt oder verschleiert,
als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 oder nach § 292 einen Konzernabschluß oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vorsätzlich oder leichtfertig offenlegt, 3a. entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Absatz 1 Satz 5 eine Versicherung nicht richtig abgibt,
4. als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft oder als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2) in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach § 320 einem Abschlußprüfer der Kapitalgesellschaft, eines verbundenen Unternehmens oder des Konzerns zu geben sind, unrichtige Angaben macht oder die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens oder des Konzerns unrichtig wiedergibt oder verschleiert.
› Strafbarkeit nach § 332 wegen Verletzung der Berichtspflicht
Nach § 332 des Handelsgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wer als Abschlußprüfer oder Gehilfe eines Abschlußprüfers über das
Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a,
eines Lageberichts, eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts einer
Kapitalgesellschaft oder eines Zwischenabschlusses nach § 340a Abs. 3 oder eines
Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 HGB unrichtig berichtet, im
Prüfungsbericht (§ 321 HGB) erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich
unrichtigen Bestätigungsvermerk (§ 322 HGB) erteilt.
Daneben kommen auch die klassischen Korruptionsdelikte im Bereich des
Wirtschaftsstrafrecht in Betracht wie:
Daneben kommen auch die klassischen Korruptionsdelikte im Bereich des
Wirtschaftsstrafrecht in Betracht wie:
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen § 298 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 299 StGB
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen § 299a StGB
Bestechung im Gesundheitswesen § 299b StGB
Vorteilsannahme § 331 StGB
Bestechlichkeit § 332 StGB
Vorteilsgewährung § 333 StGB
Bestechung § 334 StGB
Vorteilsannahme und Bestechlichkeit regelt dabei die Strafbarkeit des „Annehmenden“,
während Bestechung und Vorteilsgewährung die Strafbarkeit des „Gewährenden“
behandelt. Während bei Bestechlichkeit/Bestechung die Leistung für den Vorteil
rechtswidrig ist, muss dies bei Vorteilsannahme/ Vorteilsgewährung nicht der Fall sein.
Ferner sind auch die Konkurs- und Insolvenzstraftaten Teil des Wirtschaftsstrafrechts wie
Daneben kommen auch die klassischen Korruptionsdelikte im Bereich des
Wirtschaftsstrafrecht in Betracht wie:
die Insolvenzstraftaten, dabei insbesondere die Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 InsO und
die Konkursstraftaten nach §§ 283 bis 283d des StGB
Komplexität der Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht
Ein Mandat im Wirtschaftsstrafrecht verlangt von einem Strafverteidiger ausgeprägte
Kenntnisse in zwei Rechtsgebieten, nämlich dem Strafrecht, insbesondere dem
Strafprozessrecht und dem Wirtschaftsrecht, insbesondere im Bereich des Handels- und
Gesellschaftsrecht.
Gerade in Strafverfahren mit Bezügen zum Gesellschaftsrecht ist zunächst der zugrunde
liegende stark unternehmerisch geprägten Sachverhalt aufzuarbeiten. Bei der rechtlichen
Beurteilung lässt sich die Strafbarkeit ohne vertiefte Kenntnisse der gesellschaftsrechtlichen Pflichten und Rechten nicht hinreichend sicher beurteilen.
Nachdem die strafrechtliche Relevanz beurteilt wurde, muss der Verteidiger – in unserem
Fall das Verteidigerteam – die Verteidigungsstrategie festlegen. Dies ist eine strafprozessuale Frage, die weitgehend in der Strafprozessordnung geregelt ist. Ferner sind auch Fragen des allgemein Teil des Strafgesetzbuchs von Bedeutung.
Gerade im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ist dabei problematisch, dass die Gesetze nicht jedes in Betracht kommende Verhalten explizit regeln, so dass sich häufig die Frage stellt, wie die Gesetze auf den in der Regel doch rechts spezifischen und individuellen Sachverhalt anzuwenden ist. Hierfür ist es für eine erfolgreiche Strafverteidigung unerlässlich, dass die einschlägige Rechtsprechung zu den Gesetzen, insbesondere die Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs dem Strafverteidiger allgegenwärtig sind.
Die Anforderungen an eine erfolgreiche Strafverteidigung sind damit so komplex, dass weder ein erfahrener Strafverteidiger ohne vertiefte Kenntnisse im Wirtschaftsrecht, noch ein erfahrener Wirtschaftsanwalt ohne langjährige Erfahrung als strafrechtlicher Prozessanwalt diese erfüllen kann.
Mit uns sind Profis an Ihrer Seite
Mit den Strafrechtsanwälten setzen Sie im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts auf ein Team, dass der dargestellten Komplexität durch eine in allen diesen Bereichen vorhandene Kompetenz gerecht wird und welches insbesondere über eine langjährige Erfahrung verfügt.
Verlassen Sie sich daher auf unsere umfassende Kompetenz. Mit uns als eine kompetentes Team mit einer Spezialisierung im Wirtschaftsstrafrecht sind Sie auf der sicheren Seite.
Trotz Wahrscheinlichkeit der Verurteilung Einstellung möglich
Mit einem erfahrenen Strafverteidigerteam an Ihrer Seite, welches auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert ist, ist es nach unserer langjährigen Erfahrung – selbst bei einer Wahrscheinlichkeit der Verurteilung – in vielen Fällen noch möglich, eine Einstellung zu erreichen. Über entsprechende erfolgsversprechende Strategien beraten wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch.
Bandbreite der Vorwürfe
Die Bandbreite der Vorwürfe im Wirtschaftsstrafrecht ist groß. Einen ersten, aber nicht
abschließenden Überblick haben wir Ihnen gegeben.
In jedem Fall bieten die Strafrechtsanwälte Ihnen im Wirtschaftsstrafrechts ein umfassendes Leistungsspektrum.
Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
Gerade in Bereich des Wirtschaftsstrafrechts können die Strafverfolgungsbehörden
gravierende Ermittlungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten einleiten. Durchsuchung von Wohnungs- und Geschäftsräumen und die Beschlagnahme von Unterlagen oder
Speichermedien aller Art sind hier absolut gängig. Gerne beraten wir Sie gerne in einem
persönlichen Gespräch weitergehend. Die Strafverfolgungsbehörden können den
Beschuldigten und mögliche Zeugen vernehmen oder Sie unter bestimmten
Voraussetzungen sogar vorläufig festnehmen.
Schweigen ist Gold
Fast nirgendwo hat dieses Sprichwort eine so gravierende Bedeutung wie im
Ermittlungsverfahren eines Strafverfahrens. Nichts tangiert die Erfolgsaussichten einer erfolgreichen Strafverteidigung so gravierend, als wenn der Beschuldigte sich – ohne
anwaltliche Beratung – vor den Strafverfolgungsbehörden zur Sache einlässt.
Aufarbeitung des vermeintlichen Fehlverhaltens
Solange ein Wirtschaftsstrafrecht noch nicht vollendet ist, können Sie strafbefreiend
zurücktreten. Ob Ihr vermeintliches Fehlverhalten schon im strafrechtlichen Sinne vollendet ist oder sich noch im Versuchsstadium befindet oder Sie sich vielleicht noch in dem Bereich der grundsätzlich straffreien Vorbereitungshandlungen befinden, prüfen wir für Sie professionell und unverzüglich, wenn Sie uns beauftragen.
Wir helfen Ihnen bei der Aufarbeitung Ihres vermeintlichen Fehlverhaltens. Dies gilt
selbstverständlich auch, wenn Sie „reinen Tisch“ machen wollen.
Wir stehen in jeder dieser Konstellationen an Ihrer Seite und beraten Sie umfassend.
Steuerstrafrecht
Ein Strafverfahren im Steuerrecht ist ein Mandat mit einem hohen Maß an Komplexität. Dies verlangt von dem Strafverteidiger ausgeprägte Kenntnisse in zwei Rechtsgebieten, nämlich dem Strafrecht, insbesondere dem Strafprozessrecht und dem Steuerrecht.
Komplexität der Verteidigung im Steuerstrafrecht
Das Steuerrecht ist in den Steuergesetzten verortet. Hier ist auch die Strafbarkeit nach der
Abgabenordnung geregelt.
Steuerrecht hat mehrere Untergebiete. Unter dem allgemeinen Steuerrecht versteht man
Gesetze, die für alle Steuerarten gelten. Dieses betrifft damit sowohl formelles als auch
materielles Steuerrecht. Während die verfahrensrechtlichen Regelungen im formellen
Steuerrecht geregelt sind, umfasst das materielle Steuerrecht die Steuersubjekte und –
objekte, Bemessungsgrundlagen, Steuersätze sowie Befreiungen der einzelnen Steuerarten. Das besondere Steuerrecht regelt wiederum Besonderheiten im formellen und materiellen Steuerrecht, die nur besondere Arten von Steuern vorgesehen sind.
Sofern ein Strafverfahren im Steuerrecht anhängig ist, ist zunächst der zugrunde liegende
Sachverhalt steuerrechtlich aufzuarbeiten und vor allem zu klären, ob eine steuerliche
Erheblichkeit vorliegt, insbesondere ob überhaupt Steuern verkürzt worden sind. Dies
erfordert einerseits vertiefte Kenntnisse im Bereich des Steuerrechts, andererseits muss der Strafverteidiger in der Lage sein den – nicht selten stark unternehmerisch geprägten Sachverhalt zu erfassen und derart aufzuarbeiten, dass eine steuerliche Erfassung
hinreichend möglich ist.
Nachdem die strafrechtliche Relevanz beurteilt wurde, muss der Verteidiger – in unserem
Fall das Verteidigerteam – die Verteidigungsstrategie festlegen. Dies ist eine strafprozessuale Frage, die weitgehend in der Strafprozessordnung geregelt ist. Ferner sind auch Fragen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs von Bedeutung.
Problematisch ist, dass die Gesetze nicht jedes aufkommende Problem explizit regeln, so
dass sich häufig die Frage stellt, wie die Gesetze auf den in der Regel doch rechts
spezifischen und individuellen Sachverhalt anzuwenden sind. Hierfür ist es für eine
erfolgreiche Strafverteidigung unerlässlich, dass die einschlägige Rechtsprechung zu den
Gesetzen, insbesondere die Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs dem
Strafverteidiger allgegenwärtig sind.
Die Anforderungen an eine erfolgreiche Strafverteidigung sind damit so komplex, dass weder ein erfahrener Strafverteidiger ohne vertiefte Kenntnisse im Steuerrecht noch ein erfahrener Steuerrechtler ohne langjährige Erfahrung als strafrechtlicher Prozessanwalt diese erfüllen kann.
Gesetze der Gegenwart und Vergangenheit von Bedeutung
Die Komplexität wird noch dadurch erhöht, dass gemäß § 2 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 369 Abs. 2 AO richten sich die Strafe und die Nebenfolgen nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tathandlung gilt. Das damit verbundene Rückwirkungsverbot ist auch Art. 103 Abs. 2
unseres Grundgesetzes und durch Art. 7 Abs. 1 EMRK abgesichert. Den Gerichten aber auch dem Gesetzgeber ist es verwehrt, einen Täter rückwirkend durch erst später geschaffene Gesetze strafrechtlich zu belangen. Im Bereich des Steuerrechts ändern sich aber die gesetzlichen Regelungen besonders häufig, so dass ein Strafverteidiger nicht nur die aktuellen Gesetze, sondern auch die zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs geltende Gesetzeslage kennen muss. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass eine langjährige Erfahrung im Steuerstrafrecht vom besonderen Gewicht ist.
Folgen einer Verurteilung
Die Folgen einer Verurteilung im Steuerstrafrecht sind deswegen so gravierend, da diese
über die eigentliche strafrechtliche Verurteilung in Form einer Geldstrafe oder einer
Freiheitsstrafe (mit oder ohne Bewährung) hinausgehen. Mit der strafrechtlichen Sanktion
erfolgen auch zeitgleich Forderungen des Finanzamts, nicht selten in ruinöser Höhe.
Die Geldstrafen im Steuerstrafrecht sind empfindlich. Gerade Hamburg ist bei Geldstrafen
für Steuerdelikte ein besonders teures Pflaster. Darüber hinaus sind bei
Steuerhinterziehungen im gravierenden Maß oder im Wiederholungsfall auch
Freiheitsstrafen gängig, werden bestimmte Summen von hinterzogenen Steuern
überschritten, werden diese nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Auch Nebenstrafen wie Entzug der Gewerbeerlaubnis, der Zulassung oder Approbation sind möglich.
Mit uns sind Profis an Ihrer Seite
Mit den Strafrechtsanwälten setzen Sie im Bereich des Steuerstrafrechts auf ein Team, dass der dargestellten Komplexität durch eine in allen diesen Bereichen vorhandene Kompetenz gerecht wird und welches insbesondere über eine langjährige Erfahrung verfügt.
Ein Team aus Profis ist auch deswegen von entscheidender Bedeutung, da Sie es auf der
Seite der Finanzbehörden und vor allem auf Seiten der Staatsanwaltschaft im Bereich des
Steuerrechts auch mit exzellent geschulten Profis zu tun haben. Darüber hinaus verfügen
diese Strafverfolgungsbehörden über die Kompetenz, durch weitreichende
Ermittlungsmaßnahmen (wie Durchsuchung von Wohnungs- und Geschäftsräumen bis hin zu einer Überwachung der Telekommunikation) auch in ihre grundsätzlich grundrechtlich
geschützten Lebensbereiche einzugreifen.
Verlassen Sie sich daher auf unsere umfassende Kompetenz. Mit uns als ein kompetentes
Team mit einer Spezialisierung im Steuerstrafrecht sind Sie auf der sicheren Seite.
Umfassendes Leistungsspektrum
Die Strafrechtsanwälte bietet Ihnen im Steuerstrafrecht ein umfassendes
Leistungsspektrum. Wir verteidigen Sie insbesondere beim Vorwurf der
Steuerhinterziehung- oder Steuerverkürzung.
Ein zentrales Delikt ist dabei die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Der Vorwurf an den Beschuldigten ist dabei, dass er durch sein Einkommen bzw. einen Teil seines Einkommens den Finanzbehörden verheimlicht, um dadurch weniger Steuern zu zahlen. Bei Kenntnis eines solchen Vorgangs sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Steuerverwaltung) aufgrund des Legalitätsgrundsatzes verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ferner muss die Staatanwaltschaft bei einer Wahrscheinlichkeit der Verurteilung, in der Regel auch Anklage vor den Strafgerichten zu erheben.
Trotz Wahrscheinlichkeit der Verurteilung Einstellung möglich
Mit einem erfahrenen Strafverteidigerteam an Ihrer Seite, welches auf Steuerstrafrecht
spezialisiert ist, ist es nach unserer langjährigen Erfahrung – selbst bei einer
Wahrscheinlichkeit der Verurteilung – in vielen Fällen noch möglich, eine Einstellung zu
erreichen. Über entsprechende erfolgsversprechende Strategien beraten wir Sie gerne in
einem persönlichen Gespräch.
Bandbreite der Vorwürfe
Die Bandbreite der Vorwürfe im Steuerstrafrecht ist groß. Dies reicht über den Vorwurf der Steuerhinterziehung- oder Steuerverkürzung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung über Fälschung von Steuerzeichen, Verwahrungsbruch, Bannbruch, Schmuggel bis hin zu den klassischen nachgelagerten Delikten wie Begünstigung, Strafvereitlung, Steuerhehlerei oder auch Geldwäsche.
Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
Wie eingangs erwähnt können die Strafverfolgungsbehörden gravierende
Ermittlungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten einleiten. Durchsuchung von Wohnungs- und Geschäftsräumen und die Beschlagnahme von Unterlagen oder Speichermedien aller Art sind hier absolut gängig. Gerne beraten wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch weitergehend. Die Strafverfolgungsbehörden können den Beschuldigten und mögliche Zeugen vernehmen oder Sie unter bestimmten Voraussetzungen sogar vorläufig festnehmen.
Schweigen ist Gold
Fast nirgendwo hat dieses Sprichwort eine so gravierende Bedeutung wie im
Ermittlungsverfahren eines Strafverfahrens. Nichts tangiert die Erfolgsaussichten einer
erfolgreichen Strafverteidigung so gravierend, als wenn der Beschuldigte sich – ohne
anwaltliche Beratung – vor den Strafverfolgungsbehörden zur Sache einlässt.
Rücktritt und Selbstanzeige
Solange ein Steuerstrafdelikt noch nicht vollendet ist, können Sie strafbefreiend
zurücktreten. Ob Ihr vermeintliches Fehlverhalten schon im strafrechtlichen Sinne vollendet ist oder sich noch im Versuchsstadium befindet oder Sie sich vielleicht noch in dem Bereich der grundsätzlich straffreien Vorbereitungshandlungen befinden, prüfen wir für Sie professionell und unverzüglich, wenn Sie uns beauftragen.
Aber selbst wenn die Steuerstrafdelikte vollendet sind, gibt es – unabhängig von der Frage
der Nachweisbarkeit – im Steuerstrafrecht die Möglichkeit einer strafbefreienden
Selbstanzeige. In diesem Fall ist jedoch unerlässlich einen kompetenten und erfahrenen
Steuerstrafrechtler an Ihrer Seite zu haben.
Die Hürde für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist ab dem 01.01.2015 erneut erhöht
worden. Setzen Sie hierbei in jedem Fall auf einen Profi. Gerade prominente Strafverfahren haben gezeigt, dass gravierende Fehler entstehen können, wenn zwar begabte Rechtsberater, aber keine erfahrene Steuerstrafrechtlicher versuchen, eine Selbstanzeige in korrekter Form zu erstatten. Wir beraten Sie gerne beispielsweise bei der Nachmeldung von Erbschaftssteuer, Schwarzeinkünften, Umsatzsteuer oder auch bei der Legalisierung von Auslandsvermögen.
Gerade in den Komplex der Auslandsvermögen ist in den letzten Jahren viel Bewegung
gekommen. Bisher sehr restriktive Staaten öffnen sich den deutschen
Strafverfolgungsbehörden. So nimmt Luxemburg inzwischen teilweise an der
Zinsinformationsrichtlinie teil, in Österreich ist ein Amtshilfe-Durchführungsgesetz in Kraft
getreten und selbst ein entsprechender Informationsaustausch zwischen Deutschland und
der Schweiz ist geplant. Im Rahmen der sogenannten „Weißgeldstrategie“ haben auch
Schweizer Banken begonnen, deutschen Kontoinhaber die Legalisierung dieser
Auslandsvermögen druckvoll nahe zu legen.
Wir stehen in jeder dieser Konstellationen an Ihrer Seite und beraten Sie umfassend.
